Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
1.
Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung
mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften nicht
mehr auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen des Käufers
werden nicht Vertragsgegenstand und sind ungültig.
2.
Auftrag
Dieser Auftrag kommt wirksam zustande, wenn wir innerhalb von 14 Tagen
nicht widersprechen. Wir behalten uns vor, den Auftrag schriftlich
zu bestätigen. Bestätigen wir den Auftrag schriftlich, so
ist diese Bestätigung für den Inhalt des Liefervertrages
maßgebend. Auch Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften
und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche
Absprachen mit unseren Vertretern werden nicht Vertragsinhalt. Vertreter
sind nicht ermächtigt, rechtsverbindliche Absprachen - sei es
in Ergänzung oder in Abänderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
zu treffen. Sie sind auch nicht berechtigt, Preis- und Rabattänderungen
ohne schriftliche Zustimmung der Geschäftsleitung vorzunehmen
und haben, außer sie sind durch schriftliche Spezialvollmacht
ausgewiesen, auch keine Inkassovollmacht.
3. Lieferung
Als Liefertag gilt der Tag der Abfuhr von uns oder der Tag unserer
Versandbereitschaft. Alle Lieferungen erfolgen ab unserem Sitz in
Anif auf Gefahr des Käufers. Für den Fall, dass nichts anderes
vereinbart ist, bleibt die Wahl der Versandart uns überlassen.
Auch für den Fall, dass wir die Transportkosten übernehmen,
bleibt Erfüllungsort und Ort des Gefahrenüberganges Anif.
Bei Eingang der Ware in beschädigtem Zustand ist der Käufer
verpflichtet, zur Wahrung des Rechtes auf Schadenersatz gegenüber
der Bundesbahn, Post, dem Spediteur oder Dritten, eine Tatbestandsaufnahme
bzw. Bestätigung durch den Frachtführer zu verlangen. Schadenersatzansprüche
wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen,
es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz, die uns zuzurechnen sind. Ist eine Lieferzeit vereinbart,
so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Käufer seine Vertragspflichten
erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis
zu seinem Ablauf unser Lager in Anif verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist. Unvorhergesehene oder unverschuldete Lieferungshindernisse
bei uns oder einem Vorlieferanten berechtigen uns zum Rücktritt
vom Vertrag. Dies, ohne dass dem Käufer dadurch ein Schadenersatzanspruch
entsteht.
4.
Preise und Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise verstehen sich in EURO, exklusive Mehrwertsteuer
bzw. Warenumsatzsteuer, exkl. Verpackung ab Werk.
b) Die Bezahlung kann über Kreditkarte, Debitkarte, Nachnahme
(nur Österreich) oder Vorauskasse erfolgen. Im Falle der Vorauskasse
senden wir Ihnen eine Rechnung zu. Unsere Rechnungen sind binnen 30
Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb von
14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
c) Wir behalten uns bei neuen Kunden die Lieferung per Nachnahme vor.
Zahlungen tilgen, unabhängig von allfälligen Weisungen,
immer die älteste Rechnung. Alle Zahlungen sind für uns
spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt
der Käufer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.
d) Kommt der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug, werden
uns nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Käufers bekannt, so werden alle
offenen Forderungen sofort fällig. Bevor die dann fälligen
Forderungen nicht bezahlt sind, sind wir zu Lieferungen aus einem
laufenden Vertrag nicht verpflichtet.
e) Allfällige Zahlungen an unsere Vertreter haben, soweit diese
nicht durch schriftliche Spezialvollmacht ausgewiesen sind, uns gegenüber
keine schuldbefreiende Wirkung.
f) Der Käufer darf weder Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis
beruhen,
zurückbehalten, noch mit Forderungen aufrechnen, die von uns
bestritten und nicht rechtskräftig festgestellt sind.
g) Wird Ware aus von uns nicht anerkannten Gründen zurückgesandt,
so sind wir nach schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, diese
Ware im Selbsthilfeverkauf bestmöglich zu veräußern.
Der beim
Selbsthilfeverkauf erzielte Erlös wird auf dem Konto des Käufers
gutgeschrieben und dieser ist
verpflichtet, den noch offenen Differenzbetrag sofort zu bezahlen.
h) Für den Fall, dass wir aufgrund eines Zahlungsverzuges des
Käufers ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der
Eintreibung der Forderungen beauftragen, hat der Käufer die tarifmäßigen
Kosten zu bezahlen und uns vollkommen schad- und klaglos zu halten.
5.
Eigentumsvorbehalt
a) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer
sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben.
6.
Gewährleistung und Haftung
a) Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen
schriftlich unter Beifügung des
Lieferscheines und/oder der Rechnung zu rügen.
b) Hat unsere Ware Mängel, für die wir haften, so sind wir
nur verpflichtet, die Teile, die nachweisbar infolge eines vor dem
Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar geworden sind,unentgeltlich
nach unserer Wahl bei uns oder beim Käufer nachzubessern oder
auszutauschen. Die mangelhafte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen
Zustand zur Überprüfung zurückzusenden.
c) Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern,
solange der Käufer nicht alle, seine nicht mit dem mangelhaften
Teil der Ware zusammenhängenden Verpflichtungen erfüllt
hat.
d) Wir behalten uns vor, bei zu Recht bestehenden Beanstandungen statt
der Verbesserung eine Gutschrift über den Warenwert zu leisten.
e) Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Wandelung,
Minderung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
f) Wird uns gegenüber ein Mangel gerügt und anerkennen wir
die Mängelrüge, so ist die Übersendung an uns in jedem
Falle franko vorzunehmen. Unfrei retournierte Ware wird nicht angenommen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns unterliegt ausschließlich
österreichischem Recht.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 5081 Anif. Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Auftrag ist
die Stadt Salzburg.
8.
Rücktrittsrecht
Rücktrittsrecht besteht in Österreich innerhalb 7 Tagen
nach Erhalt der Ware, sofern diese keine Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen
aufweist. Die Ware ist samt dem kompletten Zubehör und der intakten
Verpackung frei Haus an das Werk Anif retournieren.