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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsgegenstand und sind ungültig.

2. Auftrag
Dieser Auftrag kommt wirksam zustande, wenn wir innerhalb von 14 Tagen nicht widersprechen. Wir behalten uns vor, den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Bestätigen wir den Auftrag schriftlich, so ist diese Bestätigung für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend. Auch Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen mit unseren Vertretern werden nicht Vertragsinhalt. Vertreter sind nicht ermächtigt, rechtsverbindliche Absprachen - sei es in Ergänzung oder in Abänderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zu treffen. Sie sind auch nicht berechtigt, Preis- und Rabattänderungen ohne schriftliche Zustimmung der Geschäftsleitung vorzunehmen und haben, außer sie sind durch schriftliche Spezialvollmacht ausgewiesen, auch keine Inkassovollmacht.

3. Lieferung
Als Liefertag gilt der Tag der Abfuhr von uns oder der Tag unserer Versandbereitschaft. Alle Lieferungen erfolgen ab unserem Sitz in Anif auf Gefahr des Käufers. Für den Fall, dass nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Wahl der Versandart uns überlassen. Auch für den Fall, dass wir die Transportkosten übernehmen, bleibt Erfüllungsort und Ort des Gefahrenüberganges Anif. Bei Eingang der Ware in beschädigtem Zustand ist der Käufer verpflichtet, zur Wahrung des Rechtes auf Schadenersatz gegenüber der Bundesbahn, Post, dem Spediteur oder Dritten, eine Tatbestandsaufnahme bzw. Bestätigung durch den Frachtführer zu verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die uns zuzurechnen sind. Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Käufer seine Vertragspflichten erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager in Anif verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Unvorhergesehene oder unverschuldete Lieferungshindernisse bei uns oder einem Vorlieferanten berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Dies, ohne dass dem Käufer dadurch ein Schadenersatzanspruch entsteht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise verstehen sich in EURO, exklusive Mehrwertsteuer bzw. Warenumsatzsteuer, exkl. Verpackung ab Werk.
b) Die Bezahlung kann über Kreditkarte, Debitkarte, Nachnahme (nur Österreich) oder Vorauskasse erfolgen. Im Falle der Vorauskasse senden wir Ihnen eine Rechnung zu. Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
c) Wir behalten uns bei neuen Kunden die Lieferung per Nachnahme vor. Zahlungen tilgen, unabhängig von allfälligen Weisungen, immer die älteste Rechnung. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt der Käufer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.
d) Kommt der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug, werden uns nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers bekannt, so werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Bevor die dann fälligen Forderungen nicht bezahlt sind, sind wir zu Lieferungen aus einem laufenden Vertrag nicht verpflichtet.
e) Allfällige Zahlungen an unsere Vertreter haben, soweit diese nicht durch schriftliche Spezialvollmacht ausgewiesen sind, uns gegenüber keine schuldbefreiende Wirkung.
f) Der Käufer darf weder Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen,
zurückbehalten, noch mit Forderungen aufrechnen, die von uns bestritten und nicht rechtskräftig festgestellt sind.
g) Wird Ware aus von uns nicht anerkannten Gründen zurückgesandt, so sind wir nach schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, diese Ware im Selbsthilfeverkauf bestmöglich zu veräußern. Der beim
Selbsthilfeverkauf erzielte Erlös wird auf dem Konto des Käufers gutgeschrieben und dieser ist
verpflichtet, den noch offenen Differenzbetrag sofort zu bezahlen.
h) Für den Fall, dass wir aufgrund eines Zahlungsverzuges des Käufers ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der Eintreibung der Forderungen beauftragen, hat der Käufer die tarifmäßigen Kosten zu bezahlen und uns vollkommen schad- und klaglos zu halten.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben.

6. Gewährleistung und Haftung
a) Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich unter Beifügung des
Lieferscheines und/oder der Rechnung zu rügen.
b) Hat unsere Ware Mängel, für die wir haften, so sind wir nur verpflichtet, die Teile, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar geworden sind,unentgeltlich nach unserer Wahl bei uns oder beim Käufer nachzubessern oder auszutauschen. Die mangelhafte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen Zustand zur Überprüfung zurückzusenden.
c) Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Käufer nicht alle, seine nicht mit dem mangelhaften Teil der Ware zusammenhängenden Verpflichtungen erfüllt hat.
d) Wir behalten uns vor, bei zu Recht bestehenden Beanstandungen statt der Verbesserung eine Gutschrift über den Warenwert zu leisten.
e) Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
f) Wird uns gegenüber ein Mangel gerügt und anerkennen wir die Mängelrüge, so ist die Übersendung an uns in jedem Falle franko vorzunehmen. Unfrei retournierte Ware wird nicht angenommen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 5081 Anif. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Auftrag ist die Stadt Salzburg.

8. Rücktrittsrecht
Rücktrittsrecht besteht in Österreich innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Ware, sofern diese keine Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen aufweist. Die Ware ist samt dem kompletten Zubehör und der intakten Verpackung frei Haus an das Werk Anif retournieren.


eumig industrie-tv Gesellschaft m. b. H. | Gewerbeparkstr. 9 | 5081 Anif
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